Ing. Rainer Christ
Amtsstraße 10-14
1210 Wien
Österreich
www.weingut-christ.at
info@weingut-christ.at
+43 1 292 5152
UID: ATU57124588
1. Gegenstand
1.1 Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln den Vertragsabschluss und das Vertragsverhältnis zwischen Ing. Rainer Christ (im Folgenden „Weingut Christ“ und/oder „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“ und/oder „Käufer“ genannt).1.2 Weingut Christ ist Inhaber der Website https://www.weingut-christ.at/ (im Folgenden „Website“ genannt). Die AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle Verträge die der Kunde durch eine Bestellung über die Website mit dem Verkäufer abschließt. Die AGB sind über die Website des Verkäufers in der jeweils gültigen Fassung abrufbar.
1.3 Abweichende oder widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden nicht zum Vertragsbestandteil zwischen Verkäufer und Kunde, es sei denn, der Verkäufer erteilt vor Vertragsabschluss seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
1.4 Die AGB werden zum Vertragsbestandteil sowohl mit Verbrauchern als auch Unternehmern, es sei denn, es wird ausdrücklich eine abweichende Regelung innerhalb der AGB getroffen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.2.2 Mit der Abgabe einer Bestellung über die Website des Verkäufers erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
2.3 Die auf der Website des Verkäufers dargestellten und angebotenen Produkte sind hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit unverbindlich. Abbildungen stellen lediglich Symbolfotos dar und entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Produkten. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Verkäufers erfolgen ohne Zusicherung oder Garantie.
2.4 Der Verkauf sämtlicher Waren erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Produkte sowie der Liefermöglichkeiten.
2.5 Die Darstellung der Produkte auf der Website des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Bestellung des Kunden über die Website des Verkäufers ist ein verbindliches Angebot. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung seitens des Verkäufers, wird dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer übermittelt. Diese Bestätigung gilt nicht als Annahme des verbindlichen Angebots.
2.6 Ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung, Zusendung einer Rechnung durch den Verkäufer oder Versendung der Produkte an den Kunden zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.7 Soweit der Verkäufer eine Vorauskasse-Zahlung ermöglicht, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung an den Kunden zustande. Langt die Zahlung trotz Fälligkeit nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer ein, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Preise und Versandkosten
3.1 Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als unverbindliche Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen innerhalb von Österreich sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben.3.2 Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können unter Umständen etwaige weitere Abgaben und Steuern, insbesondere Zölle, anfallen, die zur Gänze in gesetzlicher Höhe vom Käufer zu tragen sind.
3.3 Zusätzlich zu den auf der Website angegebenen Preisen verrechnet der Verkäufer Versandkosten für die Lieferung der bestellten Produkte. Alle durch den Versand der Produkte entstehenden Kosten trägt der Käufer. Sämtliche für den Versand anfallenden Kosten werden im Zuge des Bestellvorganges auf der Website des Verkäufers vollständig aufgelistet und sind ebenso in der Bestellbestätigung des Verkäufers angeführt.
3.4 Der Verkäufer hat das Recht Transportart und Transportweg zu bestimmen, soweit keine Weisung des Käufers erfolgt.
4. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
4.1 Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Zahlung fällig. Der Kunde kann im Zuge des Bestellvorganges aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.4.2 Ist der Käufer mit der geschuldeten Zahlung in Verzug, so hat der Verkäufer das Recht:
a) bei Verbrauchergeschäften Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz verrechnen;
b) bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz zu verrechnen;
c) Mahngebühren in Höhe von EUR 6,00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie den Ersatz notwendiger Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung begehren;
d) die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen bis zur vollständigen Leistung der geschuldeten Zahlungen des Käufers aufzuschieben;
e) bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
4.3 Gewährte Rabatte des Verkäufers sind mit der vollständigen fristgerechten Leistung der geschuldeten Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt.
4.4 Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Verkäufer erworbenen Waren gehört, ist es ihm untersagt bis zur Begleichung sämtlicher offenen Kaufpreisforderungen über die Vorbehaltsware zu verfügen, insbesondere zu verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das Risiko für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Vorbehaltsware.
4.5 Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware vor Erlöschen des Eigentumsvorbehalts tritt der Käufer bereits mit der Bestellung und unabhängig von einem allfälligen Zahlungsverzug dem Verkäufer sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises, inklusive Lieferkosten und allfälliger Mahngebühren sowie Verzugszinsen ab. Der Käufer verpflichtet sich im Falle der Weiterveräußerung der Ware, den Verkäufer unverzüglich zu informieren und die Person des Erwerbers bekannt zu geben. Zugleich hat der Käufer den Erwerber von der Forderungsabtretung zu informieren.
5. Gefahrenübertragung, Gewährleistung und Schadenersatz
5.1 Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Ware geht auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Soweit der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag (samt Auswahl des Beförderers) geschlossen hat, so geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.5.2 Für die auf der Website des Verkäufers erhältlichen Produkte gelangen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zur Anwendung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware an den Kunden. Gewährleistungsfälle sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
5.3 Die Gewährleistung ist bei Geschäften zwischen Unternehmern betragsmäßig mit der Höhe des Kaufpreises der mangelhaften Ware begrenzt, wobei für bereits verkostete oder konsumierte Produkte jegliche Gewährleistung ausgeschlossen ist. Für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern gelten darüber hinaus die §§ 377 UGB uneingeschränkt.
5.4 Der Verkäufer haftet für Schäden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, wobei die Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz gilt.
5.5 Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern hat der Käufer das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Zwischen Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, sonstige Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ausgeschlossen.
6. Rücktritt vom Vertrag
6.1 Der Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die schriftliche Rücktrittserklärung ist an den Verkäufer zu übermitteln, wobei es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist abgesendet wird (Datum der Postaufgabe ist maßgeblich). Die Rücktrittserklärung ist wahlweise zu richten an:per Post an:
Weingut Christ
Amtsstraße 10-14
1210 Wien
Österreich
per E-Mail an: info@weingut-christ.at
6.2 Die Ware ist vom Kunden originalverpackt, unbeschädigt, unverbraucht unter Vorlage der Rechnung zu retournieren. Die Rückversandkosten an den Verkäufer sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen.
6.3 Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an den Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt.
6.4 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer den erhaltenen Kaufpreis samt Lieferkosten spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist.
6.5 Die Rückzahlung des Kaufpreises kann verweigert werden, bis die Ware beim Verkäufer eingelangt ist, oder der Nachweis erbracht wurde, dass die Ware an den Verkäufer zurückgesendet wurde. Die Waren sind an Weingut Christ, Amtsstraße 10-14, 1210 Wien, Österreich, zurückzusenden oder zu übergeben.
7. Jugendschutz
7.1 Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde das gesetzliche Mindestalter zum Erwerb alkoholischer Getränke einzuhalten.7.2 Umfasst die Bestellung Waren, deren Verkauf gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Verkäufer sicher, dass der Kunde das gesetzlich geforderte Mindestalter erreicht hat. Zur Einhaltung der gesetzlichen Altersbeschränkungen ist der Verkäufer berechtigt, die bestellten Produkte erst nach Nachweis des Alters des Kunden zu übergeben. Wird der Altersnachweis verweigert, ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
8. Datenschutz
8.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die personenbezogenen Daten des Kunden (wie etwa Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten etc) in Erfüllung des Kaufvertrages vom Verkäufer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden vom Verkäufer vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beidseitig erfüllt wurde. Wird diese Mitteilung unterlassen, gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, soweit sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse übermittelt werden.
8.3 Zur Erfüllung der gesetzlichen Buchführungspflicht werden die Daten der Rechnungen und Zahlungen vom Verkäufer gespeichert und für zulässige Zwecke gemäß § 22 Abs 3 DSG übermittelt.
8.4 Der Kunde hat das Recht, auf schriftliche Nachfrage unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden zu erhalten. Der Kunde hat das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
9. Kontakt
9.1 Der Kundendienst des Verkäufers steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 1 292 5152 sowie per E-Mail unter info@weingut-christ.at zur Verfügung.9.2 Die Geschäftsanschrift des Verkäufers lautet: Weingut Christ, Amtsstraße 10-14, 1210 Wien, Österreich.
10. Urheberrecht
10.1 Alle Urheberrechte auf sämtliche Abbildungen, Texte, Software, Webdesign und andere Materialien, die sich auf der Website des Verkäufers befinden sind Eigentum des Verkäufers, soweit nicht ausdrücklich auf Abweichendes hingewiesen wird. Die Verwendung von Bildmaterial, insbesondere Bilder von Flaschen des Verkäufers, sind ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung untersagt. Bei widerrechtlicher Verwendung behält sich der Verkäufer das Recht vor, Nutzungsentgelt für den Zeitraum der Nutzung zu erheben.11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Erfüllungsort für den zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Vertrag ist Wien. Dies gilt nicht für Verbraucherverträge.11.2 Zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens, im Sinn einer ausdrücklichen Rechtswahl ausdrücklich vereinbart, wobei zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
11.3 Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist das Handelsgericht Wien ausschließlich zuständig.